FDP Fraktion Stellungnahme

Investitionszuschuss zur Baumaßnahme "Neubau Zentrale Notaufnahme (ZNA)"
Beschlussempfehlung: Die Stadt Damme gewährt der Krankenhaus St. Elisabeth gGmbH zur Durchführung der Baumaß nahme „Neubau Zentrale Notaufnahme (ZNA)“ einen Investitionszuschuss von 1/3 des Eigenanteils, maximal 660.700 €. Berücksichtigt werden die vom NLBL baufachlich anerkannten Kosten zzgl. 50 % des nicht anerkannten, angemessenen Kostenersatzes für die Beschaffung kurzfristiger Anlagengüter, abzüglich der Förderung des Landes und des Landkreises Vechta. Die Bewilligung erfolgt unter der Bedingung, dass eine Eintragung einer brieflosen Grundschuld zu Gunsten der Stadt Damme erfolgt. Zur Finanzierung des Investitionszuschusses werden Haushaltsmittel in Höhe von 660.700 € in Form einer außerplanmäßigen Auszahlung gem. § 117 NKomVG bereitge stellt. Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen - angenommen (Finanzausschuss 17.06. 25, Öffentliche Niederschrift )

Heiko Bertelt, "Wir haben heute im Finanzausschuss der Stadt Damme 660.000 € für den Bau der Zentralen Notfallaufnahme (ZNA) bewilligt. Wieder einmal hat sich das Land Niedersachsen vor der vollständigen Finanzierung gedrückt. Bauliche Investitionen im Krankenhausbereich sind eigentlich zu 100 % Landesaufgabe. Immer drückt das Land Kosten von oben nach unten. Das ist eine Schande

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Heiko Bertelt kritisierte im Zusammenhang mit der Finanzierung der neuen ZNA das Land Niedersachsen. Es ziehe sich immer mehr aus seiner finanziellen Verantwortung heraus und nehme die Kommunen mehr und mehr in die Pflicht. Natürlich müsse die Stadt den beantragten Zuschuss gewähren, „damit es endlich weitergeht“. Andreas Balster von der CDU sagte, Damme sei zum Glück in der Lage, seinen Anteil an der neuen ZNA ohne eine Kreditaufnahme zu tragen. Das sei gut so, denn: „Wir wollen unser Krankenhaus stärken. Das ist ein Teil der Daseinsvorsorge.“ Zu Beginn der Beratung hatte Kämmerer Werner Fischer mitgeteilt, die 660.000 Euro seien noch nicht im Haushaltsplan ausgewiesen. Das müsse über den Nachtragsetat geschehen. Die Summe sei aber finanzierbar durch Mehreinnahmen bei den Steuern, vor allem bei der Gewerbesteuer. Dr. Bert Mierke (FDP) drängte trotz der zusätzlichen Genehmigung aus Hannover für die drei Patientengeschosse auf einen schnellen Beginn des Baus der ZNA. Das Dammer Krankenhaus profitiere von den Schließungen umliegender Einrichtungen wie der in Ostercappeln und den weiteren Turbulenzen im Osnabrücker Niels-Stensen-Klinikverbund. Die Patientenzahlen stiegen. Wenn es jetzt zu weiteren Verzögerungen kommen sollte, wäre das für Damme eine Katastrophe. Auszug OV 20.06 2025, KPL